Sehr geehrte Damen und Herren, bitte nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit, um die folgende Umfrage auszufüllen.
Sie sehen hier den Ausschnitt aus einer Rede eines oder einer Politiker:in anlässlich der Auflösung der Ampelkoalition. Bitte beantworten Sie die folgenden Fragen unmittelbar nach dem Lesen des Ausschnitts:
Olaf Scholz hat lange die Notwendigkeit verkannt, dass unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötigt, er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost. Noch in diesen Tagen stellt er die notwendigen Entscheidungen infrage, damit die Bürgerinnen und Bürger wieder stolz auf Deutschland seien können. Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden, damit wir unsern Wohlstand, unsere soziale Sicherung und unsere ökologische Verantwortung erhalten. Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen.
Ja, meine Damen und Herren,
die Ampel ist seit gestern Abend Geschichte. Die Ampel ist nicht gescheitert an der FDP allein, sondern sie ist gescheitert an der von Anfang an fehlenden gemeinsamen Basis für ein Regierungsbündnis. Sie können das Scheitern dieser Bundesregierung zurückdatieren auf ein sehr konkretes Datum, nämlich das Datum des 27. Februar 2022. An dem Tag, an dem Olaf Scholz im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben hat mit dem Wort ‚Zeitenwende‘. Die Ereignisse waren eine Zeitenwende. Die darauffolgende Politik der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland war keine Zeitenwende.