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Die Ministerpräsidenten der Länder fordern eine rasche Verabschiedung des milliardenschweren Finanzpakets für Verteidigung und Infrastruktur. Das machten die Regierungschefs von Sachsen und Niedersachsen, Michael Kretschmer (CDU) und Stephan Weil (SPD), nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin deutlich. 

"Wir alle 16 Länder wünschen uns, dass die Gespräche über eine Grundgesetzänderung zu einem vernünftigen Ende kommen", sagte Kretschmer (CDU). Die Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur dürfe dabei nicht getrennt werden. 

Niedersachsens Ministerpräsident Weil sagte, die Erwartung laute: "Bitte sorgt dafür, dass wir sehr schnell einen gemeinsamen Weg zwischen den Parteien, die jetzt miteinander reden, sehen werden." Die Finanzpakete müssten zusammen behandelt werden, um eine Diskussion mit dem Tenor zu vermeiden, dass Geld für Rüstung da sei, aber nicht für andere Anliegen. 

CDU/CSU und SPD hatten sich bei den Sondierungen für eine neue Bundesregierung darauf verständigt, die Schuldenbremse im Grundgesetz für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und zusätzlich ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro in der Verfassung zu verankern. Damit hätten auch die Bundesländer mehr finanzielle Spielräume. 

"Deutschland steht unter einem erheblichen Problemdruck", sagt Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in den tagesthemen mit Blick auf dringend notwendige Reformen des Staates. Der SPD-Politiker hatte zusammen mit dem früheren Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Medienmanagerin Julia Jäkel und dem früheren Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle konkrete Vorschläge für einen zukunftsfähigen und effektiven Staat vorgelegt.

Sie sind auch eine Handlungsempfehlung für die nächste Bundesregierung. "Wenn diese Regierung nur abwartet oder sich in internen Streitigkeiten verliert, dann werden wir den Anforderungen nicht gerecht", warnt Steinbrück. Der Maschinenraum des Staates müsse modernisiert und effizienter gestaltet werden.

In der Debatte mit der Union über eine verschärfte Asylpolitik hat SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil die Bedeutung des Schengen-Raums betont. "Eine Rückkehr zu dauerhaften Grenzkontrollen und Grenzschließungen in Europa wäre ein massiver Rückschritt für die europäische Freizügigkeit und hätte weitreichende ökonomische sowie politische Konsequenzen", sagte der SPD-Politiker bei der Friedrich-Ebert-Stiftung.

"Gerade die Grenzregionen würden darunter erheblich leiden. Deshalb muss es in der Migrationspolitik um gemeinsame europäische Lösungen gehen, die von allen Mitgliedstaaten getragen und umgesetzt werden. Nationale Alleingänge sind nicht zielführend", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Grünen-Politiker Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der Bundestag bei den geplanten kurzfristigen Beratungen auf die Sicherheit Deutschlands konzentriert. "Da haben wir nicht drei Monate oder fünf Monate Zeit", sagte der Vize-Kanzler am Rande der Handwerksmesse in München. Dies sei eilbedürftig. Habeck verwies auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine.

Die parallel geplante Beratung für einen 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondertopf unter einer schwarz-roten Regierung sei nicht eilig. Es sei seit 15 Jahren klar, dass die Infrastruktur marode sei. Der Fokus sollte daher zunächst auf der Sicherheit liegen. Hier brauche es eine schnelle Einigung. "Das wäre eine sinnvolle Trennung."

Die Union hat den Grünen schriftliche Garantien für die Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur angeboten. Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sei "überhaupt nur dann gerechtfertigt, wenn es wirklich in zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur führt", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) im WDR. Dass es sich um zusätzliche Investitionen handeln müsse, könne beispielsweise im Errichtungsgesetz für das Sondervermögen festgeschrieben werden.

"Da werden wir Möglichkeiten finden, wie die Interessen, die die Grünen aus meiner Sicht zu Recht formulieren, wie man diese Interessen auch entsprechend berücksichtigen kann", sagte Frei. Es könne auch für ihn nicht darum gehen, dass Investitionen nur "aus dem regulären Haushalt verschoben werden".

Mehrere Friedensorganisationen haben die Abgeordneten des Bundestags aufgefordert, das Grundgesetz nicht für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu ändern. Am Donnerstag soll eine erste Beratung des aktuellen Bundestags dazu in einer Sondersitzung stattfinden. Union und SPD streben eine Entscheidung bereits am Dienstag der kommenden Woche an.

In ihrem Appell rufen die Organisationen die Abgeordneten dazu auf, nach ihrem Gewissen zu handeln und "die unbegrenzte Aufrüstung zu stoppen". Die potenziellen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD planen eine Grundgesetzänderung, durch die künftig alle Verteidigungsausgaben, die ein Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen wären.

Die Friedensorganisationen kritisieren dies als "Blankoscheck für die Bundeswehr" und warnen vor "einer demokratisch fragwürdigen Ad-hoc-Entscheidung des scheidenden Bundestags, die ein neues Wettrüsten befördern könnte". Sie fordern stattdessen "eine breite gesellschaftliche Debatte mit dem neu gewählten Bundestag darüber, wie wir künftig Frieden und menschliche Sicherheit in Europa gestalten wollen".

Die Ukraine fordert trotz ihrer Bereitschaft zu einer Feuerpause im Krieg mit Russland weiterhin verstärkten Druck ihrer Verbündeten auf Moskau. „Wir müssen uns in Richtung Frieden bewegen. Wir müssen Sicherheitsgarantien schaffen. Wir müssen unsere Leute freibekommen“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

„Das Wichtigste ist, dass unsere Partner sicherstellen können, dass Russland nicht täuscht, sondern den Krieg tatsächlich beendet“, betonte er in Kiew. Selenskyj berichtete zudem, er habe mit seiner Führung über die weitere Aufrüstung mit Kampfdrohnen beraten. „Unsere ukrainische Drohnenproduktion und die kontinuierliche Modernisierung dieser Technologien sind ein wesentlicher Bestandteil der Abschreckung gegen Russland“, erklärte er.

Dies sei entscheidend, um die Ukraine langfristig zu sichern. „Und es wird auch unser internationaler Vorteil sein, wenn wir nach diesem Krieg Sicherheit exportieren können.“

US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage positive Signale hinsichtlich einer möglichen Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland erhalten. Er hoffe, dass es dazu komme, erklärte Trump vor der Presse im Weißen Haus. Die Entscheidung liege nun bei Russland.

„Wir können Druck ausüben, aber wir hoffen, dass es nicht notwendig ist“, sagte er. Es gebe finanzielle Maßnahmen, die Russland erheblich schaden könnten. „Auch für Russland gibt es viele Nachteile.“ Er hoffe daher, dass Moskau zu einer Waffenruhe bereit sei.

Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall möchte seinen Personalbestand um ein Fünftel aufstocken. Von derzeit rund 32.000 Köpfen komme man binnen zwei Jahren vermutlich auf 40.000, sagte Vorstandschef Armin Papperger bei der Vorstellung der Jahreszahlen in Düsseldorf. Bei den Zahlen sind Leiharbeiter mit eingeschlossen.

Rheinmetalls Geschäft boomt, die Auftragsbücher sind so voll wie noch nie: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der veränderten Weltpolitik kaufen Nato-Staaten kräftig ein und wollen künftig noch mehr Geld ausgeben. 

US-Präsident Donald Trump hat die Bereitschaft der Ukraine zu einer Waffenruhe im Krieg mit Russland begrüßt. Dies sei ein bedeutender Schritt. Nun würden die USA mit Russland verhandeln, und hoffentlich werde Präsident Wladimir Putin dem zustimmen, sagte Trump vor dem Weißen Haus.

Die US-Delegation werde bereits „heute und morgen“ Gespräche mit Russland führen. Trump sprach von einem „großen Unterschied“ zwischen dem letzten, chaotisch verlaufenen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus und den aktuellen Verhandlungen in Saudi-Arabien.

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