26.01.24, Vergabepraxis: Der lange Weg zum Vertrag

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit, um die folgende Umfrage auszufüllen.

Gesichert

Sie haben ein Projekt national ausgeschrieben. Entgegen Ihrer Auftragsschätzung, haben Sie nur Angebote erhalten, die alle über EU-Schwellenwert liegen. Was sind die Konsequenzen?

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Das Vergabeverfahren muss aufgehoben und europaweit ausgeschrieben werden.

Wurde die Auftragswertschätzung auf eine objektive Prognose gestützt, bleibt es bei der nationalen Ausschreibung.

Es liegt ein Verfahrensfehler vor. Das Verfahren muss nachträglich auf eine EU-Vergabe umgestellt und eine neue Angebotsfrist gesetzt werden.

Wer entscheidet darüber, ob eine Auftragsschätzung ordnungsgemäß war?

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Das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Ausschreibung vorgenommen wurde.

Der zuständige Vergabesenat beim BGH.

Die zuständige Vergabekammer.

Wie ist die Auftragswertschätzung vorzunehmen?

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Brutto

Netto

Welcher Zeitpunkt ist für die Schätzung des Auftragswerts maßgeblich?

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Der Tag, an dem die Vergabeakte angelegt wird.

Der Tag, an dem die Bekanntmachung erfolgt bzw. das Vergabeverfahren eingeleitet wird.

Eine angemessene Zeit vor der Angebotsöffnung muss die Auftragsschätzung überprüft und ggf. korrigiert werden. Die Bieter sind im Falle einer Änderung des Auftragswerts zu unterrichten und die Angebotsfrist ist zu verlängern.

Sie möchten eine Losvergabe durchführen. Pro Bieter soll der Zuschlag aber nur für ein Los möglich sein. Dies soll auch dann gelten, wenn der Bieter bei mehreren Losen das wirtschaftlichste Angebot abgibt. Geht das?

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Eine Loslimitierung ist grundsätzlich nicht möglich. Der Zuschlag muss bei jedem Los an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot gehen.

Eine Loslimitierung ist grundsätzlich unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich.

Eine Loslimitierung ist im Gesetz nicht vorgesehen. Unter den allgemeinen Vergaberechtsgrundsätzen ist diese aber möglich.

Sie möchten die VOB/B teilweise in Ihren Vertrag einbeziehen. Wie gehen Sie vor?

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Sie müssen die gewünschten Regelungen der VOB/B ausdrücklich in Ihren Vertrag aufnehmen.

Die VOB/B kann nur als Ganzes vereinbart werden.

Sie müssen in Ihrem Vertrag auf die gewünschten VOB/B Regelungen verweisen.

Sie wollen eine nachträgliche Änderung des Auftrags, in dem eine Liefer- und/oder Dienstleistung im Oberschwellenbereich ausgeschrieben war, vornehmen. Die von Ihnen beabsichtigte Änderung führt nicht zu einer Veränderung des Gesamtcharakters des Auftrags. Ist die Änderung zulässig?

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Solche Änderungen sind grundsätzlich zulässig.

Eine solche Änderung ist zulässig, wenn sie 10 % des ursprünglichen Auftragswert nicht übersteigt.

Eine solche Änderung ist zulässig, wenn sie 15 % des ursprünglichen Auftragswert nicht übersteigt.

Sie wollen eine nachträgliche Änderung des Auftrags, in dem eine Bauleistung im Oberschwellenbereich ausgeschrieben war, vornehmen. Die von Ihnen beabsichtigte Änderung führt nicht zu einer Veränderung des Gesamtcharakters des Auftrags. Ist die Änderung zulässig?

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Solche Änderungen sind grundsätzlich unzulässig.

Eine solche Änderung ist zulässig, wenn sie 15 % des ursprünglichen Auftragswert nicht übersteigt.

Eine solche Änderung ist zulässig, wenn sie 10 % des ursprünglichen Auftragswert nicht übersteigt.

Sie möchten ein Vergabeverfahren aufheben, da der Bedarf an der ausgeschriebenen Leistung aus internen Gründen entfallen ist. Welche Risiken gibt es?

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Es gibt keine Risiken solange die Bieter über die Gründe der Aufhebung unterrichtet werden.

Das Verfahren kann nur aufgehoben werden, wenn ein im entsprechenden Gesetz geregelter Aufhebungsgrund vorliegt. Liegt ein solcher nicht vor, könnten die Bieter Schadensersatzansprüche geltend machen.

Das Verfahren kann nur aufgehoben werden, wenn ein im entsprechenden Gesetz geregelter Aufhebungsgrund vorliegt. Liegt ein solcher nicht vor, könnten die Bieter klageweise den Schluss des Vertrages erwirken (Kontrahierungszwang).

Meinungsabfrage: Glauben Sie, dass das Vergabeverfahren als solches dazu führt, dass Auftragswerte höher ausfallen als dies ohne Durchführung des Vergabeverfahrens der Fall wäre?

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Nein

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