Zivilrechtliche Beurteilung der Übertragung von NFT´s

NFT steht für "Non-fungible Token" - auf Deutsch: "Nicht-ersetzbares Token". Ein Token ist eine digitale Besitzurkunde. Sie beweist, dass einem zum Beispiel ein digitales Kunstwerk gehört. NFTs können für alle möglichen digitalen Gegenstände ausgestellt werden. In der Kunst zum Beispiel für ein Musikstück, ein digitales Gemälde oder ein Foto. NFTs können aber auch Videos oder Memes sein. Dem Inhaber des Tokens ist es mit Hilfe seines Private Key

(entspricht einem Passwort) möglich, den Token aus seiner Wallet (digitale

Brieftasche) in die Wallet einer anderen Person zu übertragen, indem er die

Transaktion autorisiert. 

Wie könnte die Übertragung eines NFT nach dem Zivilrecht erfolgen? 

§ 929 BGB

Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.

I.V.m. 

§ 90 BGB

Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.

Sonstige Rechte:

Sonstige Rechte iSv § 823 I BGB sind einzelne Persönlichkeitsrechte sowie dem Eigentum ähnliche Rechte, die sowohl eine positive Nutzungsfunktion als auch absolute Abwehrbefugnisse haben.

§ 453 BGB 

(1) Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen entsprechende Anwendung. Auf einen Verbrauchervertrag über den Verkauf digitaler Inhalte durch einen Unternehmer sind die folgenden Vorschriften nicht anzuwenden: 

1. § 433 Absatz 1 Satz 1 und § 475 Absatz 1 über die Übergabe der Kaufsache und die Leistungszeit sowie

2. § 433 Absatz 1 Satz 2, die §§ 434 bis 442, 475 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 bis 6 und die §§ 476 und 477 über die Rechte bei Mängeln.

An die Stelle der nach Satz 2 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 1.

(2) Der Verkäufer trägt die Kosten der Begründung und Übertragung des Rechts.

(3) Ist ein Recht verkauft, das zum Besitz einer Sache berechtigt, so ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben.